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Aufgaben und Ziele, Bundessatzung, Schiedsgerichtsordnung

Aufgaben und Ziele
Aufgaben und Ziele der Familien-Partei Deutschlands

Bundessatzung
Die Bundessatzung als Datei
mit Änderungsbeschluss des Bundesparteitages vom 16.September 2017

Schiedsgerichtsordnung
Die Schiedsgerichtsordnung als Datei

Satzungsänderung

Wir geben hiermit bekannt, das unser Bundesparteitag am 16. / 17.09.2017 mit sofortiger Wirkung folgende Satzungsänderung beschlossen hat.

Änderung des §10 Bundessatzung
(1) Die Mitgliedschaft endet
a. durch Tod
b. durch Austritt
c. durch erlöschen im Sinne 8 (4) der Satzung
d. durch Ausschluss
(2) Parteischädigendes Verhalten hat den Parteiausschluss zur Folge
a. Bei Vorwurf oder Verdacht eines parteischädigenden Verhalten von Mitgliedern entscheidet das Schiedsgericht.
Es gelten die Vorschriften der Schiedsgerichtsordnung.
b. Bei parteischädigendem Verhalten von Amts- und / oder Mandatsträgern entscheidet der Bundesvorstand über den Parteiausschluss, um umgehend weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Vor dem Beschluss mahnt der Bundesvorstand den Amts- oder Mandatsträger ab.
Setzt dieser sein parteischädigendes Verhalten vorsätzlich fort, entscheidet der Bundesvorstand über den Ausschluss.
Dem Amts- oder Mandatsträger muss die Möglichkeit gegeben werden, persönlich Stellung zu nehmen.
Der Beschluss muss mit 2/3tel Mehrheit erfolgen."

Achtung:  Diese Satzungsänderungen haben ab sofort Gültigkeit und ist unverzüglich in Kraft getreten!

Satzungsmäßige Aufgaben und Ziele

§ 3 der Bundessatzung beschreibt die Aufgaben und Ziele der Familien-Partei Deutschlands

Aufgaben

Die Familien-Partei Deutschlands hat das Ziel, allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland eine selbstbestimmte und friedliche Zukunft zu sichern. Die Partei tritt jederzeit für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufrechterhaltung der Demokratie ein. Sie ist bestrebt, den Wohlstand des Volkes auf gerechter und sozialer Basis zu erhalten und zu festigen.

Der Schutz der Familie und anderer Lebensgemeinschaften mit Kindern ist vorrangige Aufgabe der Partei. Es ist daher deren fundamentalste Aufgabe, gegen die seit Jahrzehnten betriebene Aushöhlung und Missachtung des Artikels 6 in Verbindung mit Artikel 3 des Grundgesetztes mit allen zu Gebote stehenden verfassungsrechtlichen Mitteln anzukämpfen.

Wesentliche politische Ziele

  • Wirtschaftliche Gleichstellung der Familien und anderer Lebensgemeinschaften mit Kindern mit den Kinderlosen durch einen gesetzlich zu verankernden Familienlastenausgleich
  • Gleichstellung der Familienarbeit für Kinder mit der Erwerbstätigkeit im Berufsleben durch Einführung eines sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Gehalts
  • Zahlung der existenzsichernden Aufwendungen für die Kinder an die Erziehungsberechtigten
  • Lösung aller politischen Fragen im Hinblick auf die Familie und die nachwachsenden Generationen in sozialer Sicherheit in Frieden und Freiheit
  • Umsetzung des Wahlrechts minderjähriger Kinder über eine stellvertretende Stimmabgabe durch die Erziehungsberechtigten
  • Reform des demokratischen Systems mit dem Ziel, gemeinwohlorientierte Entscheidungen zu ermöglichen (Herstellung der repräsentativen Demokratie)
  • Übergabe einer lebensgerechten Umwelt und Infrastruktur an die nachfolgenden Generationen