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Einladung zur offenen Bundesvorstandssitzung

Zur offenen Bundesvorstandssitzung am Samstag, den 29.07.2017, ab 11:00 Uhr
laden wir hiermit alle Interessierten recht herzlich ein.
Tagungsort:
AWO Nordhessen gGmbH
Am Wehrturm 3
34134 Kassel

Warum beteiligt sich die Familien-Partei Deutschlands eigentlich nicht an dieser Bundestagswahl?

Diese Frage bekomme ich als Vorsitzender in den letzten Tagen immer öfter gestellt.
Im Grundgesetz ist fest verankert, dass politische Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Und es gab Zeiten, in denen das den Parteien auch großartig gelungen ist.

Ende der 1960er-Jahre zum Beispiel, als die Mitgliederzahlen der Parteien sich nur  in eine Richtung entwickelten: nach oben. 
Um die Macht der großen Parteien abzusichern erfand man die 5% Sperrklausel und den §27 BWahlG.   
Gemäß §27 BWahlG müssen bei Wahlen zum Deutschen Bundestag Parteien, die nicht bereits (aufgrund eigener Wahlvorschläge) im Bundestag oder in einem Landesparlament ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, sowie Einzelbewerber/innen Unterstützungsunterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. 

 Hier stoßen gerade kleinere Parteien schnell an Ihre Grenzen und werden in ihren Parteiorganisationsentwicklungen massiv behindert.

 Während die großen Parteien Gelder über die Parteienfinanzierung abkassieren, über Verquickung mit der Wirtschaft Spenden eintreiben und sich den Medien bedienen, bleibt vielen kleineren Parteien nur das Engagement im Ehrenamt. Gerade kleinere Parteien, wie unsere Familien-Partei Deutschlands, sind es jedoch die sich vor Ort für die Menschen einsetzen. Sie sind Ansprechpartner, oftmals unbequem und hinterfragen die jeweils aktuelle Tagespolitik.

 Sie legen den berühmten Finger in die Wunde und zeigen Missstände auf. 
Offensichtlich ein Grund mehr, kleine Parteien in Ihrer täglichen Arbeit und Ihren Einsatz massiv zu behindern. 
Aufgrund des anrüchigen und zweifelhaften §27 BWahlG  ist es unmöglich den Bürgern in unserem Land ein flächendeckende Angebot bei den Bundestagswahlen zu unterbreiten. 
Wenn wir als Familien-Partei Deutschlands flächendeckend uns an der anstehenden Bundestagswahl beteiligen wollen, müssen wir 29.678 Unterstützerunterschriften für die Landeslisten und weitere 59.800 Unterstützerunterschriften für die Direktkandidaten in 299 Wahlkreisen einsammeln. Wir hatten in diesem Jahr bereits 4 Landtagswahlen, die unseren Mitgliedern alles abverlangt haben. Sie sammelten zur Teilnahme in diesem Jahr daher bereits tausende Unterstützerunterschriften bei Wind und Wetter.

 Das kostet nicht nur viel Freizeit, sondern auch sehr viel Geld, Gelder die dann im eigentlichen Wahlkampf fehlen. Daher haben wir beschlossen, nicht bei dieser Bundestagswahl anzutreten.

 Obwohl es elementar wichtig wäre seine Stimme für eine gerechtere Familienpolitik und für einen positiven Wandel in unserer Gesellschaft zu erheben, da unser Staat immer mehr Menschen um ihre Lebensleistungen betrügt.  Altersarmut, Kinderarmut, Hungerlöhne und viel zu viele junge Menschen die finanziell einfach nicht in der Lage sind eine Familie zu gründen, sprechen eine deutliche Sprache. 
Unser Fokus liegt daher bereits auf die Europawahl 2019, wo wir den Wiedereinzug ins Europäische Parlament anstreben.
 Ein Parlament wo wir uns voll und ganz für bessere Rahmenbedingungen aller Familien einbringen können, denn 80% der Gesetzgebung in Deutschland beruht auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments. Im Mai 2018, also in knapp 10 Monaten, sind wir wieder unterwegs um Unterstützerunterschriften zur Teilnahme an die Europawahl 2019 einzusammeln. 

 Wir hoffen auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung! 

 Helmut Geuking 
Vorsitzende Person der Familien-Partei Deutschlands

Aktuelles

23.05.2014

Faire Familienpolitik

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Europawahl. Auch unsere zweite Spitzenkandidatin Maria Hartmann steht in den Startlöchern und befindet sich mitten im Wahlkampf. Sie hat sich dennoch Zeit für ein kurzes Gespräch genommen. Im Interview verrät sie uns, was Europa für sie bedeutet und was Politik...[mehr]


19.05.2014

„Der geheimdiplomatisch verachtete Bürger“

Ein Energiekonzern verklagt die Bundesrepublik Deutschland auf eine Milliardensumme. Der Grund wird Sie verwundern: Es ist der Atomausstieg. Dieser unerhörte Rechtsstreit läuft noch und ist tatsächlich Realität. Möglich wird dies durch einen komplizierten Vertrag, den Deutschland und Schweden...[mehr]


18.05.2014

„Familienfreundliche Wirtschaft“

Es sind nur noch sieben Tage bis zur Europawahl. Wir haben deshalb unseren Spitzenkandidat Arne Gericke im Gespräch. Nach aktuellen Prognosen wird er am 25. Mai in das europäische Parlament einziehen. Im Interview verrät er uns, wie der Wahlkampf läuft und welche Ziele er in Europa verfolgen wird.[mehr]


16.05.2014

Faire Familienpolitik

Die Familien-Partei setzt sich seit Jahrzehnten für familienfreundliche Politik ein – ganz im Gegensatz zu den alten Parteien. Über die sogenannte „Herdprämie“ der CDU/CSU hat ganz Deutschland gelacht. Nun schlug die JUNGE GRUPPE der CDU (J. Spahn, M. Wanderwitz, …) einen 1% Soli für Kinderlose...[mehr]


15.05.2014

Familien-Partei ist Spiegelbild der Gesellschaft

Helmut Geuking , Landesvorsitzender der Familien-Partei in Nordrhein-Westfalen, blickt mit Spannung auf die kommende Europawahl und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Er selbst kandidiert wieder für das Amt des Stadtrats in Billerbeck. Im Interview blickt er auf die Fortschritte der Familien-Partei in...[mehr]


10.05.2014

Verlogene Scheindebatte

Das TV-Duell zwischen Jean Claude Juncker und Martin Schulz endete am Donnerstagabend im ZDF als Quotendesaster. „Die beiden Kontrahenten haben sich ja nicht mal Mühe gegeben, sich voneinander zu unterscheiden“, bilanziert Arne Gericke, Spitzenkandidat der Familien-Partei. „Diese Scheindebatte...[mehr]


NEUSTART FÜR DEUTSCHLAND WAGEN

Weichenstellungen bei Bundesparteitag in Offenburg: Rostocker Europaabgeordneter Arne Gericke ist neuer Bundesvorsitzender / Familienpolitische Offensive angekündigt: "Wir sind das Original - 30 Jahre Tradition mit Zukunft"

OFFENBURG/BERLIN. Arne Gericke ist neuer Bundesvorsitzender der Familien-Partei. Mit großer Mehrheit wählte der Parteitag den 52jährigen Rostocker Europaabgeordneten zum Nachfolger von Roland Körner, der sich nicht zur Wiederwahl stellte. Verbunden mit der Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes ist für die deutsche Kleinpartei eine klare Aufbruchstimmung: "Deutschland braucht den familienpolitischen Neustart. Wir sind der Motor, die unbestechliche Stimme für Eltern, Kinder und Generationen in Deutschland", so Gericke, der gleichzeitig noch in diesem Jahr eine "familienpolitische Initiative" ankündigte: "Deutschland braucht die Familienpolitik im Quadrat - einen echten Kraftakt!"

Um den zu schaffen, kündigte Gericke nach seiner Wahl eine zügige Modernisierung und Aufwertung der Parteistrukturen an: "Wir werden in den kommenden 50 Tagen Akzente setzen, die unsere politische Schlagkraft und Schlagzahl deutlich erhöht", so der neue Bundesvorsitzende. Man werde intensiv Neumitglieder werben, einen breiten familienpolitischen Dialog anstoßen und neue Lösungsansätze für festgefahrene, familienrelevante Problemzonen bieten: „Wir sind das Original. Wir haben die Lösung.“

Unterstützung bekommt Gericke dabei von den weiteren Vorstandsmitgliedern: Den Stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Geuking (Nordrhein-Westfalen), Kirsten Bollongino (Schleswig-Holstein), Bastian Michel (Niedersachsen) und Oliver Prutz (Berlin), Schatzmeister Werner Lahann (Schleswig-Holstein), Schriftführer Niels Geuking (Nordrhein-Westfalen) sowie den Beisitzern Maria Havemann (Mecklenburg-Vorpommern), Peter Sokol (Nordrhein-Westfalen), Heinrich Oldenburg (Nordrhein-Westfalen), Jochen Winkler (Mecklenburg-Vorpommern), Martina Jüngst (Thüringen) und Hubert Töllers (Nordrhein-Westfalen). Für Gericke steht fest: "Wir sind hier als Team angetreten und wir werden als Team mehr erreichen."

Schwerpunkte der politischen Arbeit im kommenden Jahr werde - neben der allgemeinen Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf und die Erinnerung an das 30jährige Parteibestehen - die finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern: "Unsere Partei hat das politische Urheberecht auf Erziehungsgehalt und faires Kinderkostengeld. Wir wollen die Wiedereinführung des Baukindergeldes, eine familiengerechte Rentenreform und das Ende der finanziellen Familiendiskriminierung bei Steuer und Krankenkassenbeiträgen."

Ebenso mit Nachdruck angehen werde man das Problem der "sterbenden Geburtshilfe" in Deutschland: "Hebammenmangel und die Schließung immer neuer Geburtskliniken lassen längst alle Alarmglocken schrillen. Das Recht auf sichere Geburt steht auf dem Spiel - und die Bundesregierung stellt sich taub." Auch hier sehe sich die Familien-Partei "an der Spitze massiver Proteste", so Gericke.

"Wir als Familien-Partei sind Deutschlands familienpolitische Stimme Nr. 1. Wir machen keine Abstriche, wenn es um die Anliegen der Eltern und Kinder geht." Wie ernst ihm und dem gesamten Vorstand die Aufbruchstimmung ist, zeigt auch die Tatsache, dass sich der neue Vorstand ohne Vorplanung noch am Abend seiner Wahl zur konstituierenden Sitzung getroffen hat: "Wir haben dem Wahlmarathon eine Nachtsitzung folgen lassen - bereit für ein neues familienpolitisches Tempo in Deutschland und Europa", so Helmut Geuking, Stellvertretender Vorsitzender der Traditionspartei.

Scheidender Bundesvorsitzender Körner mahnt Partei zur Geschlossenheit

Auf dem ordentlichen Bundesparteitag der Familien-Partei in Offenburg skizziert der scheidende Bundesvorsitzende Roland Körner die Herausforderungen der Zukunft. Diese zu meistern wird nur mit Geschlossenheit möglich sein. „Elf Freunde müsst Ihr sein“ gibt er seinen Nachfolgern mit auf den Weg. Die Partei wird zeitnah im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl zum Thema „Rente“ ihre Wählergruppe bedienen müssen und auch können. Die Ungerechtigkeit, die hier in der Pipeline steht mit Blick auf den Generationenvertrag muss die Familien-Partei thematisieren.

Dem künftigen Bundesvorsitzenden wünschte er Glück und Erfolg.


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