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Häufig gestellte Fragen

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EUROPA der Familien

Erziehungsgehalt: Wir fordern ein gesichertesEinkommen für Eltern und Erziehungsberechtigte

Familienrente: Volle Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung (6 Jahre pro Kind lt.Herzog-Kommission)

Kinderkostengeld: Die Höhe des Kindergeldes muss die Kosten abdecken, die ein Kind verursacht(mindestens 400 statt 184 Euro) 

Kostenlose Betreuung und Beratung der Eltern bei der Kindererziehung 

Europa verjüngen: Durch unsere familienfreundlicheKonzepte stoppen wir die Vergreisung und schaffen wieder einen kinderreichen Kontinent

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Hat die Familien-Partei politische Mandate? Trägt die Familien-Partei politische Verantwortung?

Die Familien-Partei verfügt über politische Mandate und trägt somit politische Verantwortung:

  • Oberbürgermeister von St. Ingbert, Herr Hans Wagner, ist Mitglied der Familien-Partei.
  • Im Saarland verfügt die Partei über 19 kommunale Mandate.
  • Brandenburg: vier Kommunale Mandate.
  • NRW: zwei kommunale Mandate.
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Warum muss die Familien-Partei sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln?

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht ununterbrochen durch mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen für ihre Kreiswahlvorschläge 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten je Wahkreis und für ihre Landeslisten Unterstützungsunterschriften von bis zu 2.000 Wahlberechtigten auf amtlichen Vordrucken, die die Kreiswahlleiter/innen bzw. die Landeswahlleiter/in zur Verfügung stellt, beibringen.
Durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Zulässigkeit der Regelungen über Unterstützungsunterschriften bejaht und dabei erklärt, dass eine derartige Regelung nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoße, sondern eine mit diesem Grundsatz und der Wettbewerbschancengleichheit der Parteien vereinbare Einschränkung der Zulassung von Wahlvorschlägen enthalte.

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Was ist bei Unterstützungsunterschriften zu beachten?

Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die die Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages (Name der Partei mit Kurzbezeichnung oder Kennwort) enthalten, unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen: 
Die Wahlberechtigten müssen 
1. die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen.
2. ihren Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) eintragen.
3. den Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jeden unterstützenden Wahlberechtigten ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde beizufügen, dass sie/er im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Darum kümmt sich in der Regel die Familien-Partei.

Jede/r Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig!

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Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?

Um in den Bundestag zu kommen, braucht die Familien-Partei bundesweit noch mindestens 5 % der Zweitstimmen. Diese Regel heißt "Sperrklausel" oder "Fünf-Prozent-Hürde". 
Diese Sperrklausel soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern. Von einer politischen Zersplitterung kann man im Grunde nicht sprechen, da die zusätzlichen Parteien mit lediglich 20-30 Abgeordnete im Bundestag vertreten wären. Durch die Fünf-Prozent-Hürde wurden zur Bundestagswahl rund 2,5 Millionen Stimmen für ungültig erklärt. 

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Wie soll in Zukunft Energie erzeugt werden?

Die Familien-Partei Deutschlands strebt an, dass sich angesichts der zunehmenden Umweltbelastungen in absehbarer Zukunft die „lokale Energieversorgung“ verbunden mit einer deutlichen „Dezentralisierung“ durchsetzt. Neben der Verwendung von Sonnenkollektoren, Solarzellen sowie Wind- und Wasserkraftanlagen propagiert
sie die Nutzung von Biogas und Biomasse, die thermische Verwertung unvermeidbaren Mülls, Kraft-Wärme-Kopplung, den Einsatz
von Wärmepumpen und Latent-Wärme-Speichern und nicht zuletzt den umfassenden Einstieg in die Wasserstofftechnologie. Die Familien-Partei Deutschlands will diesbezügliche Forschung und Projekte verstärkt fördern.

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Wie steht die Familien-Partei zur Atomenergie?

Die Nutzung der Atomenergie bringt unübersehbare Gefahren – durch den Betrieb der  Kernkraftwerke und nicht zuletzt durch den Umgang mit Atommüll. Die Familien-Partei Deutschlands steht für einen schnellen Ausstieg aus dieser Art der Energiegewinnung. 

Weltweit müssen tragfähige Lösungen für die Endlagerung von Atommüll gefunden werden. 

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Wie soll in Zukunft die Erziehung aussehen?

Leitidee:
Die Familien-Partei Deutschlands setzt auf Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ 

Die Wahlfreiheit des Bildungstyps muss für Eltern und Kinder gewährleistet sein. Die Familien-Partei Deutschlands befürwortet Bildungspflicht, ist aber gegen Schulzwang. Wahlfreiheit beinhaltet nicht nur alle Schulformen, sondern auch familiäre Schulmodelle.
Die Familien-Partei Deutschlands möchte zukünftig Mütter und Väter besser auf die Elternschaft vorbereiten. Dazu bedarf es einerseits eines grundlegenden Sinneswandels in unserer Gesellschaft zugunsten von Kindern, andererseits praktischer Unterweisungen und Begleitungen. Die Eltern sind bei der Wahrnehmung des Erziehungsauftrages durch den Staat zu unterstützen. Der Staat selbst darf erst dann die Erziehungsaufgaben von den Eltern an sich ziehen, wenn im Einzelfall das Kindeswohl nachweislich gefährdet ist.
Kinder brauchen feste Bezugspersonen, nach Möglichkeit die Eltern. Durch die Zahlung eines Erziehungsgehalts erhalten die Eltern die Wahlfreiheit, ob ein Elternteil das Kind selbst betreut, es zu einer Tagesmutter oder in eine Kinderkrippe gibt.
Zur Förderung der Sozialisation befürwortet die Familien-Partei Deutschlands, dass Kinder ab dem vierten Lebensjahr eine Kindertageseinrichtung besuchen.
Für berufstätige Eltern sind an allen Schulformen flächendeckend Ganztagsbetreuungen und Betreuung während der Ferien zu ermöglichen.
Die Eigenverantwortung der Schulen soll gestärkt werden. Den Schulen soll hierfür ein Budget zur Verfügung gestellt werden, das
sich nach Zahl und Eigenart (z. B. Behinderung) der Schüler errechnet. 
Der Staat muss seiner Verantwortung nachkommen und Schulen aller Gliederungen in öffentlicher Trägerschaft flächendeckend ortsnah anbieten.
Die Familien-Partei Deutschlands fordert ein dem Stand der kindlichen Entwicklung angepasstes humanes Bildungssystem mit individuellen Fördermöglichkeiten. 

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Was versteht die Familien-Partei unter einem Erziehungsgehalt?

Leitidee:
Die Erziehungsarbeit einschließlich der Betreuung und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten für Kinder soll gesellschaftlich anerkannt und bezahlt werden wie Arbeit im Berufsleben.


Das Erziehungsgehalt soll in Abhängigkeit von Alter und Anzahl der Kinder gezahlt werden. Es handelt sich um ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Gehalt.

Das Erziehungsgehalt oder Teile davon können genutzt werden um qualifizierte Dritte, von denen das Kind betreut wird, zu bezahlen.
Die Eltern erhalten dadurch Wahlfreiheit, ob sie das Kind selbst betreuen oder einer Fremdbetreuung anvertrauen, um selbst einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Die Familien-Partei Deutschlands legt Wert auf die Tatsache, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind (Grundgesetz, Artikel 6 (2)). Erfolgt im Trennungsfalle der Eltern hierbei keine Arbeitsteilung, spricht sich die Familien-Partei gegen eine generelle rechtliche Verpflichtung Alleinerziehender zur ganztägigen Erwerbstätigkeit aus. Eine einseitige auferlegte Dreifachbelastung
mit Erwerbsarbeit, Erziehungsarbeit und der üblichen Alltagsbewältigung überlastet viele Alleinerziehende – mit erhöhter Gefahr negativer Entwicklungen bei den Kindern.
Das Erziehungsgehalt hat im Falle einer Trennung der Eltern auch
die Funktion, den auf die Erziehungsleistung entfallenden Teil des Ehegattenunterhalts zu ersetzen. Zusätzlich zur Zahlung eines Erziehungsgehalts beraten Kindererzieher die Eltern zuhause. Durch die finanzielle und persönliche Unterstützung wird es kaum noch Fälle geben, bei denen vor allem Kleinkinder nicht die erforderliche Betreuung und Erziehung durch die Eltern erhalten. 

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Was ist ein Kinderkostengeld?

Grundsätzlich erhält jedes Kind nach Alter gestaffelt ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges Kinderkostengeld. Dieses bemisst sich an den notwendigen Ausgaben. Ab Beginn der Volljährigkeit und bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung erhält der junge Erwachsene eine finanzielle Grundsicherung in Existenz sichernder Höhe. Damit entfällt die Verpflichtung der Eltern für ihre erwachsene Kinder zu zahlen. Grundsätzlich sollen Eltern nicht mehr zur Grundabs
icherung des Lebensunterhaltes ihrer volljährigen Kinder herange zogen werden.

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Rentenansprüche für Eltern

Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass alle Eltern, die Kinder erzogen haben, dafür im Alter eine angemessene Rente bekommen.
Erziehungsleistende schaffen durch Kindererziehung erst die Voraussetzungen für die Renten ihrer eigenen Generation. Deshalb
stehen ihnen auch Renten nach dem Umlageverfahren zu.
Vor diesem Hintergrund ist das bisherige Verfahren bei der Berechnung der heutigen Renten, fast ausschließlich die erfolgte Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, nicht zu rechtfertigen. Die erbrachte Erziehungs- und Betreuungsleistung ist vielmehr gleichermaßen Anspruch begründend.
Bisher wird dafür nur 1 Jahr pro Kind mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten angerechnet. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, sollen 3 Jahre angerechnet werden, wenn die Mindestzeiten für die Rentenversicherung erfüllt sind.
Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass allen Müttern/Vätern, die Kinder erzogen haben, 6 Jahre pro Kind („Herzog Kommission“) mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten angerechnet werden. Dies soll auch Mütter/Väter betreffen, die bisher nicht von der Rentenversicherung erfasst wurden (Selbständige, Beamte). Im Gegenzug dazu müssen sich auch Selbständige und Beamte über Sozialabgaben an der Finanzierung beteiligen.