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Betreuungsgeld - quo vadis?

Betreuungsgeld - ein Baustein der Familien-Förderung

Familien-Partei appelliert nach  Urteil des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesländer

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld implizit in die Hoheit der Länder gegeben und die gesetzlichen Regelungen hierzu nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für nichtig erklärt.

Dass der Gesetzentwurf nun nicht der gelungenste, handwerkliche Wurf war, hat das Gericht  durch seiner Entscheidung belegt. Dass dies zu Lasten der Familien geht, ist zu bedauern.

Dass es nun von Bedeutung ist, in welchem Bundesland man wohnt, um ggf. Landeserziehungsgehalt zu erhalten, schafft Ungerechtigkeiten und führt zur Verärgerung der Eltern. 

Rund 530.000 Leistungsbezieher sind keine kleine Zahl und zeigt: Familienförderung kann nicht nur einseitig institutionell gesehen werden. 

Die Familien-Partei warnt davor, dass die „normale“ Familie auch als Gegenentwurf zur Konsumgesellschaft zunehmend zur Privatsache – speziell für Wohlhabende - degradiert wird.

Erstaunliche Allianzen gibt es in der Frage, wie Vater Staat sich die Kindererziehung und be-treuung vorstellt zwischen Wirtschaft und Sozialdemokratie. Die einen, weil sie alle nur verfügbaren Ressourcen zum Generieren maximalster Gewinne brauchen und die anderen, weil sie vor lauter Gleichheit ideologisch verblendet die Kindererziehung ausschließlich sozialisieren. 

25 Jahre nach der Wiedervereinigung nimmt Deutschland zunehmend einen Kurs in Richtung Sozialisierung – erstaunlich? Die in der Berufswelt erlebte Ausbeutung der Ressourcen hat nicht unwesentlich mit dem schrumpfenden Markt Deutschland zu tun. Ein Markt, der schrumpft, weil die Gesellschaft es nicht für nötig erachtete Kinder in die Welt zu setzen. Es fehlt eine ganze Generation!

Hochgelobt und wertgeschätzt wird das Berufsbild des Erziehers. Wenn aber Eltern diesen Dienst am Kind übernehmen wollen und harte Arbeit verrichten, so ist diese Dienstleistung am Kind plötzlich keine wertzuschätzende Dienstleistung mehr. Die Gesellschaft muss hier dringend nach- und auch umdenken! 
Die Familien-Partei sieht als richtigen Weg, die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes, hält aber am Betreuungsgeld als Schritt in die richtige Richtung  fest.

Forderung:

Die Familien-Partei sieht im Betreuungsgeld den Einstieg in eine gleichberechtigte Familienförderung. Die Bundesländer werden aufgefordert dem durch die Einführung eines Landeselterngeldes umgehend Rechnung zu tragen. 

Mindestforderung:

Die auf das Betreuungsgeld vertrauenden Eltern sollen zumindest für bis zum 30.04.2016 geborene Kinder eine Kompensation erhalten.