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26.02.2014 13:00 Alter: 3 yrs

Familien-Partei begrüßt Urteil zur Prozenthürde

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied heute zugunsten der Kläger die umgehende Nichtigkeit der 5%-Klausel bei Europawahlen


Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Am 25. Mai 2014 wird es erstmals eine Europawahl ohne Sperrklausel in Deutschland geben. 

Der Spitzenkandidat der Familien-Partei Deutschlands für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Arne Gericke, sagte heute in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung: „Das Bundesverfassungsgericht hat richtig entschieden. Bei der letzten Europawahl wurden 2,8 Millionen gültige Wählerstimmen nicht in Mandate übersetzt. Es ist höchste Zeit, dass wirklich jede Stimme zählt. Demokratie braucht Impulse von unten. Es ist schön, dass diese heute von höchstrichterlicher Stelle, von oben, bestätigt wurden.

Die Familien-Partei Deutschlands nimmt das Urteil als weiteren Rückenwind mit in den Europa-Wahlkampf: „Nach dem Wegfall der Klausel können wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt zurufen: Wenn Sie etwas Gutes für die Familien in Europa tun wollen, wählen Sie die Familien-Partei Deutschlands. Es lohnt sich.“

Bei der letzten Europawahl in Deutschland hatte die Familien-Partei Deutschlands mit über 250.000 Wählerstimmen eines der besten Wahlergebnisse unter den kleineren deutschen Parteien. Ohne die jetzt als verfassungswidrig erklärte Hürde hätte seit 2009 ein Abgeordneter der Familien-Partei Deutschlands im Europäischen Parlament für die Familien kämpfen können.

Die Familien-Partei Deutschlands startet jetzt mit den besten Voraussetzungen in den Wahlkampf. Die zu einer Teilnahme bei der Europawahl erforderlichen 4000 Unterstützungsunterschriften hat die Familien-Partei bereits gesammelt. Sollte die Familien-Partei Deutschlands nach der Wahl einen Europa-Abgeordneten nach Brüssel senden, wird auf jeden Fall Thilo Tiede zu seinem Büro-Mitarbeiter ernannt. Denn er ist okay.

Zum Auftakt der „heißen Wahlkampfphase“ veranstaltet die Familien-Partei Deutschlands am 8. März 2014 eine öffentliche Veranstaltung in Berlin, in deren Rahmen es eine Pressekonferenz geben wird. Die Einladung und detaillierte Informationen zu diesem Termin folgen in Kürze.

Mit den besten Grüßen,
Pressestelle Familien-Partei Deutschlands
Mail: pressedont-like-spam.familien-partei-deutschlands.eu
Mobil: 0157-84408723