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< Martin Schulz wurde zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt
05.07.2014 20:58 Alter: 3 yrs

Wir nehmen unsere Verantwortung wahr!


Am 26. 02. 2014 hob das Bundesverfassungsgericht die nach dem Wegfall der 5 % - Hürde erneut eingeführte 3 % - Klausel wieder auf. 
Sie achteten nicht auf die Einwände der Altparteien, dass es ohne eine Sperrklausel zu einer Unregierbarkeit des Parlamentes käme. 
Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des neuen Parlamentes ist trotz des Einzuges von Parteien, die sich offen gegen Minderheitenrechte, Freizügigkeit etc. stellen, gegeben. 
Alle Staaten, aus denen extremistische Kräfte von Rechts aber auch von Links ins Europäische Parlament einziehen konnten, sind gefordert, vor Ort eine Politik für Menschen zu machen.
Politik für den Bürger entzieht den Rechten und auch Linken, Wähler. 

Es darf auch nicht sein, dass sich Abgeordnete des Europaparlamentes bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments beim Abspielen der Europahymne demonstrativ wegdrehen oder einfach sitzen bleiben! 
Diese Abgeordnete sollten sich ernsthaft fragen, warum sie dort sitzen. Es hat sie niemand dazu gezwungen.
Behauptungen aber, dass Splitterparteien aus Deutschland ohne ein seriöses politisches Programm ins Europaparlament eingezogen seien, möchte ich entschieden widersprechen. 
Wir, die Familien-Partei Deutschlands, haben ein Grundsatzprogramm, mit dem ein jeder Staat seine Zukunft meistern kann. Wir in Europa werden nur überleben, wenn es uns gemeinsam gelingt, die Arbeitslosigkeit, besonders die der Jugend, die weiteren Folgen der tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise, Energie- aber besonders das Demographieproblem, zu lösen.