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< Warum beteiligt sich die Familien-Partei Deutschlands eigentlich nicht an dieser Bundestagswahl?
22.07.2017 19:29 Alter: 32 days

Im Namen des Volkes?
Bundessozialgericht weist Elternklage zurück.
Die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung sind rechtens.


Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt, das es legitim ist wenn der Staat die Kindererziehung nicht in Form von niedrigeren Beiträgen berücksichtigt.

Unterm Strich haben die Richter geurteilt, dass der Staat seiner Führsorgepflicht ausreichend nachkommt wenn er beispielsweise kostenlose Schulen stellt und die Kindererziehungszeiten anrechnet.

Wir von der Familien-Partei Deutschlands sehen in dieser Rechtsauffassung einen Verstoß gegen Artikel 6 GG und gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Denn das hatte bereits im Jahr 2001 dem Gesetzgeber auferlegt, zu prüfen, ob der Aufwand, der durch Erziehung und Kinderbetreuung entsteht, bei den Sozialversicherungen ausreichend berücksichtigt wird. 

In Wahlzeiten entdecken die Altparteien zwar immer regelmäßig die Familien aufs Neue und liefern pünktlich zu den Wahlen zahlreiche Wahlversprechungen. Versprechungen die jedoch regelmäßig nie gehalten werden! 

Fakt ist doch, das in 16 Jahren die Altparteien in Regierungsverantwortung noch nicht einmal diese einfachen Prüfungen die das Bundesverfassungsgericht auferlegte, vollzogen hat. Somit war die Klage der Eltern längst überfällig, das Urteil ist jedoch nicht nachvollziehbar. 

Gerade in Deutschland ist Ehe und Familie als Institution, sowie die familiäre Erziehung unter den besonderen Schutz des Staates gemäß Artikel 6 unseres Grundgesetzes gestellt.

Diese besondere Wertschätzung der Familie beruht darauf das unsere Verfassungsgeber damals schon erkannt haben, das ein ideales Umfeld für das Heranwachsen von Kindern die Familie ist, ohne die auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren kann. 

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union schützt Ehe und Familie in zwei ihrer Bestimmungen. Unter dem Titel II („Freiheiten“) ist das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, „nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet“ (Art. 9). Art. 33 innerhalb des Titels IV („Solidarität“) garantiert rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie.

Die Richter urteilten im Namen des Volkes?

Das Volk hätte sicherlich ganz anders geurteilt!

Vielen ist bekannt das Schulen in unserem Land nicht kostenlos sind und ein erheblicher Finanzfaktor darstellen. Viele Eltern zahlen z.B. Kopiergeld, Büchergeld, Schwimmbeiträge und Klassenfahrten, oder finanzieren die Fördervereine an den Schulen damit Arbeiten erledigt werden können wofür die öffentliche Hand keine Gelder zur Verfügung stellt oder wodurch Familien unterstützt werden die halt diese notwendigen Gelder nicht aufbringen können.

Das Volk hätte auch gewusst das die Kindererziehungszeiten bei der Rente im Schnitt gerade mal 30€ ausmachen.

Das vorliegende Urteil mit seiner Urteilsbegründung ist ein Skandal für sich und ein weiterer Beleg das Eltern um Ihre Lebensleistung systematisch betrogen werden!

Dieses Urteil ist aber auch ein Beleg, dass wir als Familien-Partei Deutschlands in unserem Land gebraucht werden. 

Denn nur wir, die Familien-Partei Deutschlands sind der politische Garant dafür, das der längst überfällige Wertewandel in unserer Gesellschaft vollzogen wird und der fortgesetzte Betrug an Eltern sein Ende findet.