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< Positionierung zur gegenwärtigen familienpolitischen Situation
01.06.2015 11:31 Alter: 2 yrs

Flüchtlinge als Lösung für die fehlende Generation?

Entlastung der Kommunen durch den Bund gefordert


Vom Kita-Streik inspiriert ist in der Bundesregierung die Idee aufgekommen, die Kommunen für ihr Engagement im „Willkommen-Heißen“ der Flüchtlinge zu entschädigen.

Der kausale Zusammenhang erschließt sich für die Familien-Partei nur bedingt. Allein schon aufgrund des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt“ ist bislang das Abwälzen der Kosten vom Bund auf die Kommunen als ungerecht und wenig sachgerecht zu sehen. Zwischenzeitlich hat sich kommunal eine sehr unterschiedliche Landschaft herausgebildet. Je nach Stärke des Bundeslandes gibt es in der Flüchtlingsfrage vom Bundesland unterstützte Kommunen bis hin zu Kommunen, die die Lasten der Unterbringungskosten komplett alleine schultern müssen. Ob dies dem Gleichheitsgrundsatz entspricht? Der Schritt der Kostenübernahme durch den Bund ist also logisch und längst überfällig. 

Unterbringen der Flüchtlinge ist das eine – was mit ihnen tun, das andere? Deutschland steht vorm demographischen Wandel. Was für die allermeisten von uns als ein fernes Zukunftsszenario scheint, wird in wenigen Jahren aber spürbar werden, nicht nur beim BIP. Unser Alltag wird sich ändern und die im Schnitt ältere Generation stärker in den Fokus rücken. Warum das so ist, weil in Deutschland mindestens eine Generation in den jüngeren Jahrzehnten eben nicht geboren wurde, die die Gesellschaft im Gleichgewicht halten würde.

Deutschland steht also vor einer Frage, die es zu diskutieren gilt: wie damit umgehen? Alle Anstrengungen in eine bestmögliche Versorgung der älteren Bevölkerung stecken zu Lasten der jüngeren? Abwanderung und noch stärkere Belastung der jungen Bevölkerung in Kauf nehmen? Oder massiv auf Zuwanderung setzen? Zuwanderung dann aber steuern und moderieren. Experten sprechen davon, dass Zuwanderung das Problem des demographischen Wandels nicht lösen wird können. Mag sein. Rein mathematisch hat die Weltbevölkerung im letzten Jahrhundert dramatisch auf 7 Mrd. Menschen zugenommen, während sie in Deutschland im Vergleich beinahe marginal zunahm. Fakten an denen man nicht vorbeikommt und die nachdenklich stimmen müssen.

Sollte die Frage der Zuwanderung bei allen multi-kulturellen Problemen in einem moderierten Prozess gelöst werden können, hätte dies für unseren Wohlstand positive Effekte. Dass Wohlstandsverluste drohen wird im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel bislang verschwiegen. Es ist also sachgerecht die Demographiefrage auch vor diesem Hintergrund zu erörtern.

Zur Lösung könnte die Flüchtlingswelle ein unfreiwilliger Schritt in eine möglicherweise richtige Richtung sein. Alleinlassen wie die Gastarbeiter der 50er und 60er Jahre wird aber keine Lösung sein.

Zurück zum Ausgangspunkt. Man darf sicher gespannt sein, wie die Tarifverhandlungen für Erzieherinnen und Erzieher zu Ende gehen. Die Forderung des Ministers an Kommunen, die schon kein Geld haben für Flüchtlingsaufnahmen dieses nicht vorhandene Geld dann in Gehaltserhöhungen zu stecken ist aber eine klassisch politische Milchmädchenrechnung.