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< Familien-Partei ist die Partei der Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung
24.04.2015 09:15 Alter: 2 yrs

Positionierung zur gegenwärtigen familienpolitischen Situation


Das Wechselspiel zwischen den Generationen in den Punkten Kindererziehung und Altersversorgung ist Geschichte, eine Solidarität nicht mehr gegeben. Institutionelle Betreuung gilt als Allheilmittel und ist im Mainstream angekommen. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto mehr geht sie das Risiko ein, an die Armutsgrenze zu stoßen

Der gesamte Generationenvertrag ist in Schieflage geraten. Die sozialisierte Altersversorgung in Form der Sozialversicherung bewertet die Familien-Partei dem Grunde nach bei Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung als richtigen Schritt, gar als gesellschaftlichen Fortschritt. Drei Problemfelder wurden über die Jahre nicht erkannt bzw. wollten nicht erkannt werden: zum einen der Irrtum, dass die Menschen Kinder von selbst kriegen, zum zweiten der wachsende Wohlstand und zum dritten die Fokussierung auf das Individuum.

Problemfeld 1: Der Generationenvertrag ist nach einem Zwei-Generationen-System im Umlageverfahren konzipiert. Wer berufstätig ist, zahlt in die Rentenkasse, damit die jetzigen Rentnerinnen und Rentner ihren Lebensabend verleben können. Es fehlt die Berücksichtigung der dritten, nachwachsenden Generation. Für eine gemeinsame Altersversorgung hätte auch gemeinsam in Kinder investiert werden müssen, also ein Drei-Generationen-Vertrag der richtige Lösungsansatz sein müssen.

Problemfeld 2: Ein Blick in die Statistik zeigt es in allen sich entwickelnden Gesellschaften hin zu ‚modernen Gesellschaften‘: Dort wo das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Geburtenrate zurück. Der Invest in die eigene, nachwachsende Gesellschaft wird zurückgefahren und betriebswirtschaftlich gesprochen schöpft die Gesellschaft als Ganzes ab. Der größere Wohlstand verleitet vermeintlich dazu sich auszuruhen. Geld wird zum Leitgedanken. Alle Bedürfnisse nach Geld lösen die Bedürfnisse der Familie als Keimzelle der Gesellschaft ab – eine fundamentale Veränderung. 

Problemfeld 3: An der Stelle wagen wir eine Hypothese. Dass wir heute eine Fokussierung auf das Individuum haben, dürfte keiner leugnen. In Zeiten, in denen die Geburtenzahlen schon rückläufig waren und die Ein-Kind-Familie einen immer größeren Anteil an den Familien errang, wurde aus Sicht der Familien-Partei die heutige gesellschaftliche Struktur gelegt mit aller Konsequenz auch tief in die Wirtschaft hinein. Wenn nun heute die sozialisierte Betreuung als Allheilmittel dient, die Ur-Beziehung zu den Eltern anders geprägt sein wird als früher, wird auch dies wieder Auswirkungen haben – zeitversetzt. 

Eine Erziehungsleistung hat in unserer Gesellschaft nur einen Wert, wenn diese Leistung institutionell erfolgt, also ein Elternteil auf die eigene Erziehungsleistung überwiegend verzichtet, dafür der Gesellschaft seine Arbeitskraft an anderer Stelle zur Verfügung stellt. Rein finanziell betrachtet für die Politik ein Ansatzpunkt einer möglichen Verarmung der Familien zu begegnen, indem also zwei lohnerwerbsfähige Menschen durch ihrer Arbeitskraft auch Lohn beziehen. Warum dann aber der direkte Weg Lohnerhalt für eigene Erziehungsleistung nicht möglich sein soll, erschließt sich der Familien-Partei nicht.

Für uns beginnt der Wert der Erziehungsleistung nicht erst mit dem Dritten, sondern mit den Eltern.

Die Bedürfnisse speziell von Säuglingen und Kleinkindern wird nicht ernstlich diskutiert und wirklich Fragen kann man die Kleinen ja nicht. Stattdessen wird am Mainstream gearbeitet und dort gilt es als gut, wenn auch schon die Kleinsten institutionelle Bildung erfahren dürfen. Zu wem entsteht in dieser Phase aber eine Bindung, auf wen ist der junge Mensch so richtig „crazy“, zu wem entwickelt sich ein Urvertrauen und entwickelt es sich überhaupt? Die Familien-Partei hinterfragt dies alles sehr eindringlich. Und eines möchten wir auch klarstellen: der Umkehrschluss, dass alle Kinder, die frühkindlich bereits eine institutionelle Betreuung durchlaufen mussten, in Ihrem weiteren Lebensweg gescheiterte Existenzen oder gar lebensuntüchtige Menschen werden, ist weder gemeint noch nachweisbar. Aber dass wirklich für jedes Kind und jede Familien-Situation die institutionelle Betreuung der alleinseligmachende Weg ist, dem wagen wir zu widersprechen. 

 Eine moderne Gesellschaft hat verlernt zu erkennen, was natürlich ist. Am Anfang aller Zeit standen aber eben nicht das Erwerbseinkommen und eine möglichst große Distanz zu den eigenen Kindern durch bestmögliches Wegorganisieren. Apropos Organisieren. Wie ist denn die Stresssituation heutiger, „moderner“ Eltern in einer Arbeitswelt, die zudem immer mehr fordert. Die Zahl steigender Burn-Out-Fälle kommt auch hier nicht von ungefähr. Also ist dieser Weg das Allheilmittel? Wir meinen nochmals nein.

Niemand, der immer noch Kinder bekommt, bekommt diese aus ökonomischen Gründen. Als vernunftorientierter Marktteilnehmer dürfte er das auch gar nicht. Er verhielte sich ja vollkommen irrational, da die ökonomischen Anreize jenseits der Familien-Planung liegen. Da jeder geborene Mensch im weiteren Leben zum Produktionsfaktor degeneriert, muss es erlaubt sein, die „Herstellung“ des Produktionsfaktors auch wirtschaftlich zu betrachten. Diese „Herstellung“ obliegt aber zuvorderst den Eltern und nicht dem Gemeinwesen. Ein Fortschritt wäre erreicht, wenn sich der Staat an den Familien zumindest nicht bereichern würde. Da die Bilanz aber unterm Strich bedeutet, dass sich der Staat nicht einmal mit 30 % an den Kinderkosten beteiligt, fordert die Familien-Partei ein sozialversicherungspflichtiges, vom Alter des Kindes und der Kinderanzahl abhängiges Erziehungsgehalt aus Steuermitteln. Das Erziehungsgehalt soll leistungsbezogen unabhängig vom Gehalt der Eltern gezahlt werden. 

Eine Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung ist eine langjährige Forderung der Familien-Partei. Wie oben skizziert, wird sich durch die einseitige, mittlerweile im Mainstream angekommene Forderung nach institutioneller Betreuung unsere Gesellschaft verändern. Dies möchten wir gar nicht bewerten, aber darauf hinweisen. Niemand redet davon, dass Kinder nicht mehr das Sozialleben eines Kindergartens erleben und lieben sollen. Aber der Familien-Partei sind Eltern, die ihre Kinder in Teilen auch zu Hause betreuen und erziehen aber eben auch eine Unterstützung wert. Echte Wahlfreiheit für Eltern ist unsere Forderung! 

Diese Unterstützung ist keine Kostenfrage! Im System Kinderbetreuung ist genügend Geld vorhanden, allerdings ideologisch verteilt. Wenn man bedenkt, mit wie vielen Eurobeträgen ein Ganztages-Kitaplatz, ein Ganztages-Krippenplatz subventioniert wird, ist es nicht die Frage nach dem Geldvolumen im System, sondern nur eine Frage der Verteilung. Echte Wahlfreiheit für Eltern setzt voraus, dass sie nicht ökonomisch gezwungen sind einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Intrafamiliäre Kindererziehung darf kein Luxus der oberen Zehntausend werden. 

Wichtig sind „Qualitätskontrollen“. Mit diesem Aspekt wollen wir dem Bild und Vorurteil vorbeugen, dass derartige Gelder mehr dem Alkohol-Konsum arbeitssuchender Eltern als den Kindern selbst dienen könnten. „Qualitätskontrollen“ verstehen sich dabei auch weniger als schulische Überprüfung von Erlerntem im Lebensplan oder als klassisches „die Dame vom Jugendamt-Schreckgespenst“. Gemeint sind vielmehr Lotsen und Ansprechpartner, die darüber hinaus Hilfe zur Selbsthilfe geben, Eltern zusammenführen und eben unterstützen. Diese so eingesetzten Steuergelder erreichen zielgerichtet ihre Wirkung. 

Unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt soll kein Ausfallgeld für Erwerbseinkommen sein, sondern - bleiben wir im wirtschaftlichen Sprachgebrauch - dem Grenzprodukt der Arbeit ziemlich nahe kommen. Klarer ausgedrückt: wer viel leistet, muss mehr zur Verfügung haben, als derjenige, der weniger leistet. Die Leistung meint die Erziehungsleistung, die honoriert wird durch ein Gehalt. Sozialversicherungspflichtig sollte es dazu sein, so wie eigentlich jedes Einkommen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit völlig zu Recht die Autonomie und Freiheit der Eltern in der Erziehungsfrage bestätigt. Eine moderne Gesellschaft lebt nicht mehr im klassischen Rollenverständnis. Es bleibt den Eltern überlassen die richtigen und persönlichen Entscheidungen für ihr Kind zu treffen. Es wird aber niemand daran zweifeln, dass es naturgegeben so ist, dass die Mütter tatsächlich die sind, die die Kinder zur Welt bringen. 

Ausgehöhlt wird die Rechtsprechung aber durch eine Veränderung des Zeitgeistes. Diese Veränderung muss beantwortet werden, die Familie als Keimzelle darf hier nicht preisgegeben werden, sondern verdient verstärktes Augenmerk – perspektivisch durch den Aufbau der dritten Säule des Generationenvertrages.

Unsere Forderungen in Kurzform: 

  • Eine angemessene Gegenleistung für Erziehung – das Erziehungsgehalt
  • Gleichbehandlung institutioneller und elterlicher Betreuung – damit Wahlfreiheit möglich wird
  • Anrechnung der im Betreuungssystem befindlichen Geldvolumina pro Kopf
  • Sozialversicherungspflicht des Erziehungsgehaltes
  • Einen Drei-Generationenvertrag