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< Pressemitteilung im Namen und im Auftrag der Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat St. Ingbert:
22.09.2017 20:04 Alter: 25 days

Bekanntgabe

Wir geben hiermit bekannt, das unser Bundesparteitag am 16. / 17.09.2017 mit sofortiger Wirkung folgende Satzungsänderung beschlossen hat.


Änderung des §10 Bundessatzung
1. Die Mitgliedschaft endet
a. durch Tod
b. durch Austritt
c. durch erlöschen im Sinne 8 (4) der Satzung
d. durch Ausschluss
(2) Parteischädigendes Verhalten hat den Parteiausschluss zur Folge
a. Bei Vorwurf oder Verdacht eines parteischädigenden Verhalten von Mitgliedern entscheidet das Schiedsgericht.
Es gelten die Vorschriften der Schiedsgerichtsordnung.
b. Bei parteischädigendem Verhalten von Amts- und / oder Mandatsträgern entscheidet der Bundesvorstand über den Parteiausschluss, um umgehend weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Vor dem Beschluss mahnt der Bundesvorstand den Amts- oder Mandatsträger ab.
Setzt dieser sein parteischädigendes Verhalten vorsätzlich fort, entscheidet der Bundesvorstand über den Ausschluss.
Dem Amts- oder Mandatsträger muss die Möglichkeit gegeben werden, persönlich Stellung zu nehmen.
Der Beschluss muss mit 2/3tel Mehrheit erfolgen."
Achtung:  Diese Satzungsänderungen haben ab sofort Gültigkeit und ist unverzüglich in Kraft getreten!