Begrüßung und Vorstellung

Sehr geehrte Besucher unserer Homepage,
liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,
 

lesen Sie hier die Eröffnungsrede unseres Bundesvorsitzenden zu dem Workshop Wochenende in Kassel.

Kassel, 25. 06. 2011

Liebe Mitglieder und Freunde der Familien-Partei Deutschlands,
 
wir, „diejenigen von der Familien-Partei“ sehen uns häufig mit einer allgemeinen Verständnislosigkeit, einer Ablehnung oder noch viel schlimmer einer völligen Ignoranz gegenübergestellt. Die Einen verstehen nicht, warum es noch eine Partei geben muss, andere verstehen nicht warum überhaupt etwas getan werden muss, da doch die Familienförderung überall in den Schlagzeilen steht und da es den Eltern in Deutschland angeblich so viel besser geht als im Ausland und überhaupt, als sie jung waren hatten sie auch keine Hilfe zu erwarten. Manchmal kann man auch Worte hören, die darauf hinweisen, dass doch nur diejenigen Kinder bekommen sollten, die sich auch welche leisten können und es gäbe doch schon zu viele Menschen auf der Erde und schließlich, wer soll denn unsere Pläne bezahlen. Keine Gesellschaft könne sich unsere Träumereien leisten, weil das alle ruinieren würde. Am Schlimmsten treffen uns diese Einstellungen, wenn es wieder so weit ist, dass wir die Unterstützung der Bevölkerung brauchen um überhaupt an Wahlen teilnehmen zu können. Ironischer Weise verweigern uns so häufig ausgerechnet Familien, für die wir uns doch einsetzen und für die wir auf politischem Wege bessere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erkämpfen wollen, die Unterstützung dann, wenn wir diese am stärksten brauchen. 
 
 Dabei könnte doch schon ein Blinder sehen, dass die Familien, die uns als weiteren Störfaktor sehen und uns deswegen ignorieren, doch nur deswegen oft in einer auswegslosen „Tretmühle“ stecken, weil die Familien in unserer Gesellschaft eine sehr schlechte Lobby haben, weil die Familien am leichtesten mit Augenwischereien vertröstet oder geblendet werden können und das alles nur deswegen, weil die vornehmste Aufgabe unserer Gesellschaft die Familien inne haben und weil diese Aufgabe gleichzeitig die zeitraubendste Aufgabe unserer Gesellschaft ist. Die Erziehung unserer Kinder ist so zeitaufwendig und energieraubend, dass die meisten Familien schlicht und ergreifend nicht mehr die Kraft aufbringen können und wollen um sich um ihre eigene Lobby zu kümmern. 
 
Genau hier schließt sich auch der Kreis. Wer nicht aktiv in unserer Gesellschaft für seine Lobby sorgt wird untergebuttert. Für den Weg des geringsten Widerstands, für den kurzfristigen Profit, für das politische Überleben oder für die privaten kleinen Egoismen scheint kein Preis zu hoch zu sein. Selbst unsere Gesellschaft wird in vollem Bewusstsein leichtfertig aufs Spiel gesetzt. 
 
Unter den politisch Verantwortlichen gibt es niemanden der sich wegen Unwissenheit herausreden kann. Es gibt auch keine große Partei, die sich damit entschuldigen kann, dass sie seit bekannt werden der Probleme keine Regierungsverantwortung hatte. Die Auswirkungen der seit mehr als 50 Jahren verfehlten Familienpolitik, sind seit mindestens zehn Jahren nicht mehr zu übersehen. Seit mehr als zwanzig Jahren ist bekannt, dass die Familienpolitik gegen das GG verstößt. Behoben wurden die Missstände nicht. 
 
Es mag ein schwacher Trost sein, zu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht in vielen Punkten uns durch ihre Urteile bestätigt und dass viele Verfassungsrichter, genau wie wir, die Familienpolitik der Regierung auch politisch anprangern. 
 
Bringen wir uns doch in Erinnerung:
 
1. Das Urteil zum steuerfreien Existenzminimum vom 29. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60)
Es besagt, dass das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder auch das der Kinder steuerfrei sein muss. Man spricht von horizontaler Steuergerechtigkeit die herzustellen ist. Schwierige Haushaltslagen rechtfertigen eine verfassungswidrige Besteuerung von Familien nicht. Familienförderung beginnt erst, wenn die horizontale Steuergerechtigkeit verwirklicht ist. Deshalb sind Kinderfreibeträge keine Familienförderung. Das Gleiche gilt für das Kindergeld, wenn und solange es der Rückzahlung zuviel gezahlter Steuern auf das Existenzminimum des Kindes dient. Transferehrlichkeit soll Familien davor bewahren, dass der Staat ihnen mit der Steuerschraube das Geld nimmt, das sie für ihr Existenzminimum brauchen, um es ihnen dann mit milder Hand als staatliche Gabe zurückzuerstatten. 
 
2. Das Trümmerfrauenurteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1)
besagt, es sei als Mangel des Generationenvertrages, der dem Alterssicherungskonzept zugrunde liegt, anzusehen, „wenn das durch die Kindererziehung bedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Einbußen bei der späteren Rente bezahlt wird, obwohl Kinder die Voraussetzung dafür sind, dass die Rentenversicherung überlebt. “ Für die Finanzierung ist eine maßvolle Umverteilung der Rentenansprüche zu Lasten kinderloser und kinderarmer Personen in der Rentenversicherung verfassungsgemäß. Der Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften kann nicht mehr als Ausrede dienen um eine gleichwertige Anerkennung von Erziehungsleistung und Geldbeiträgen zu gewährleisten. 
 
3. Das Pflegeversicherungsurteil vom 3. April 2001 (BVerfGE 103, 242)
besagt, dass die Beitragsbemessung der Pflegeversicherung unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Versicherte die Kinder erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Sozialversicherungssystems leisten, werden, so diese mit einem gleich hohen Beitrag belastet werden wie Mitglieder ohne Kinder, ungerechter Weise doppelt belastet, da das Sozialversicherungssystem umlagefinanziert ist. Der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1, der es gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, ist nach wie vor nicht erfüllt. Die Gesetzesänderung die seit 2005 Kinderlose mit einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag belastet war eine Augenwischerei da die Anzahl der Kinder nach wie vor keine Berücksichtigung findet. 
 
Mit diesen Urteilen, die gleichzeitig auch auf drei Hauptforderungen der Familien-Partei hindeuten, hat die Familien-Partei drei Gedenktage in ihrem Kalender bekommen. Der wichtigste Gedenktag jedoch ist der 22. Januar 1957. Damals wurden die Gesetze zur Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten verabschiedet. Wider besseren Wissens wurde damit der entscheidende Fehler gemacht und bis heute nicht revidiert. Das Rentensystem hat wesentlich dazu beigetragen, dass es die Familien in Deutschland schwerer haben, als in anderen Ländern, so sie finanziell mit den Anderen mitziehen wollen. 
 
Angesicht der Größe unsrer Aufgaben und der enormen Schwierigkeiten denen wir begegnen, kann man es nicht hoch genug würdigen, wenn sich Menschen finden, die ihre Freizeit dafür opfern um bei uns als Mitglieder mitzumachen. Finden sich jedoch unter den Mitgliedern besonders opferbereite die auch noch Verantwortung übernehmen, so sollten wir nicht scheuen ihnen den nötigen Respekt zu zollen. 
 
Deswegen möchte ich heute die geschiedenen Mitglieder des letzten BV würdigen und ihnen für ihre Mitarbeit im BV im Namen der Partei Danken. 
 
Arne Gerricke hat in einer Zeit den Vorsitz übernommen, als es sich abzeichnete, dass wir aufgrund von ungemachten Hausaufgaben Schwierigkeiten bekommen würden. Schon bei seinem Amtsantritt konnte er die Spannungen zwischen denjenigen die aufräumen wollten und denjenigen die meinten „weiter so“, spüren. Trotzdem ist er seinem Wissen und Gewissen gefolgt und hat zwei Perioden die Partei geleitet. Dafür gebührt ihm unser Respekt und dafür möchte ich ihm danken. 
 
Als wir uns dann entschieden aufzuräumen, so zögerten Margarete Nickel, Gertrud und Johannes Strehle, Sabine Cavici und Klaus Huber keinen Moment sich dem Bundesvorstand anzuschließen und nach Kräften der Partei zu dienen. Ihnen möchte ich ebenfalls meinen Respekt aussprechen und für ihre Arbeit in der Partei danken. Von ihnen ist zweifellos Margarete die tapferste Soldatin für unsere Sache. Die anderen haben leider den Mut und die Hoffnung verloren und möchten nicht mehr bei uns sein. Arbeit für die Familien-Partei kann sehr aufreibend sein. 

Deswegen ist es so wichtig, dass wir all unsere Kräfte sammeln und da einsetzen, wo es sich am stärksten lohnt, für die Familien zu kämpfen. Der Workshop ist deswegen so wichtig, weil er eine Plattform ist bei der die Ideen aller zusammenfließen können, wo jedes Mitglied sich direkt einbringen kann und von dem wir uns wichtige Impulse für die Zukunft versprechen. 
 
Danke für die Aufmerksamkeit!
 

 Erhard Lahni
 Bundesvorsitzender
 Familien-Partei Deutschlands