Die Finanzierung einer gerechten Familienpolitik

Zunächst ein kleiner Rückblick in den sog. Generationenvertrag gemäß dem Schreiberplan von 1956: Die vom Bund Katholischer Unternehmer beauftragten Professoren Schreiber, Mackenroth, u. a. wussten, dass eine sozialisierte Altersversorgung ("alle Aktiven zahlen für alle Alten") immer eine hinreichende Zahl von Nachkommen benötigt. Sie sahen deshalb in ihrem Plan neben den Rentenkassen eine Kinderkasse vor, in die alle Erwerbstätigen ab ihrem 35. Lebensjahr einen Prozentsatz ihres Einkommens einzahlen sollten, der so hoch sein sollte, dass daraus eine für ausreichend gehaltene Kinderzahl mittels einer Kinderrente angeregt und finanziert werden kann. Mache man das nicht, so Schreiber, dann bestehe "die Gefahr der Herausbildung parasitären sozialen Verhaltens bei großen Teilen der Bevölkerung!“

Mit dem Argument „Kinder kriegen die Leute doch immer!“ strich Adenauer die Kinderkasse und die Kinderrente aus dem System.

Wolfgang Schäuble schreibt in seinem Buch "Und der Zukunft zugewandt": "Der Generationenvertrag der Rentenversicherung wird zu einem zu Recht als Glückspiel oder als Betrug verbotenen Kettenbriefsystem, wenn es die nächste Generation nicht mehr gibt." Geändert hat er aber als aktiver Politiker nichts!

Die derzeitige faktische Enteignung von Eltern bewirkt bei vielen die Entscheidung gegen eigene Kinder. Adenauer ist widerlegt. Wie recht Schreiber hatte, zeigte sich nach wenigen Jahren. Heute haben wir nur noch knapp 60 % der für die Bestandserhaltung notwendigen Geburtenzahl. Über die fatalen demografischen Folgen müssen wir nachdenken.

Kindererziehung ist eine Lebensleistung, von der alle im Alter profitieren.

1. Die Familien-Partei fordert deshalb ein Erziehungsgehalt für den die Erziehung des Kindes besorgenden Elternteil, anfangs 1.600 Euro pro Monat, das in 12 Jahren stufenweise auf Null sinkt, das steuer- und versicherungspflichtig ist, damit durch die Erziehungsarbeit auch im Alter ein eigenständiger Rentenanspruch entsteht, desgleichen ein Anspruch auf eigene Krankenversicherung.

2. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wenden Eltern im Durchschnitt mehr als 550 Euro im Monat für ihr Kind auf. So hoch müsste also auch das Kinderkostengeld sein.

Was kostet diese gerechte wie demografisch wirksame Familienpolitik? Ein paar Zahlen sind unerlässlich:

2007 gab es 684.000 Geburten. Wenn jede Mutter ab Geburt ihres Kindes brutto 1.600,00 Euro Erziehungsgehalt im Monat erhielte, welches über 12 Jahre stetig abnähme, läge es nach 12 Jahren bei 0,00 Euro. Durchschnittlich, d. h. gleichzeitig für alle Mütter (oder Väter), würden das 800,00 Euro monatlich sein.

Für die Kosten des Erziehungsgehalts ergäben sich pro Jahr:

684.000 Geb. x 800,00 € x 12 Mon. x 12 Jahre = 78,8 Mrd. €

Für das Kinderkostengeld ergäbe sich pro Jahr:

684.000 Geb. x 550,00 € x 12 Mon. x 20 Jahre = 90,3 Mrd. €

Gesamtsumme pro Jahr = 169,6 Mrd. €

169,6 Mrd. Euro scheinen eine große Summe, aber es sind nur gut 9 % des jährlichen verfügbaren Volkseinkommens von 1.800 Mrd. Euro. Dazu kommt, dass das Erziehungsgehalt zu fast 40 % in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in die öffentlichen Kassen zurückflösse. Berücksichtigt man noch das heutige Kindergeld von 154 Euro pro Monat, so sinkt die zusätzliche Belastung aller Einkommensbezieher also auf ca. 110 Mrd. € pro Jahr. Das wären bei unserem Volkseinkommen (etwa 1.800 Mrd. €) nur knapp 6 % an zusätzlicher finanzieller Belastung aller Einkommensbezieher, Selbständiger, Aktionäre, Freiberufler, Arbeitnehmer und Rentner.

Für eine nachhaltige und generationengerechte Gesellschaft ist dies nicht zu viel. Schließlich brauchen wir auch dann wenn es nicht genügend Kinder mehr gibt eine funktionierende Gesellschaft, in der es nicht nur Beitragszahler für die Renten gibt, sondern auch Ärzte, öffentliche Verwaltung, Richter, Polizisten, usw.
Sollten jedoch nicht genügend Kinder da sein um all diese Leistungen auch für die „Alten“ bereitzustellen, dann hätte man noch die Möglichkeit durch Einwanderung diesen Kindermangel zu beheben. Doch gilt es zu bedenken:
Moralisch sind Kinder sowohl von Einwanderern als auch von hier aufgewachsenen Menschen letztlich nur den eigenen Eltern zur Unterstützung im Alter verpflichtet.
Oder glaubt jemand, dass Kinder, die sehen, dass ihre Eltern vom Sozialstaat betrogen werden, bereitwillig hohe Lasten, für einen ohne Not in den Ruin gesteuerten Sozialstaat, auf sich nehmen werden? Und wieso sollten denn Immigrantenkinder die Rolle der bereitwilligen Zahler übernehmen?

Es muss gehandelt werden. Die etablierten Parteien haben dazu weder Kraft noch den richtigen Willen. Geben sie uns eine Chance – jetzt kann man noch was tun.


Heinrich Oldenburg
Diplom-Volkswirt