Bundesprogramm

7.2 Globalisierung

Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands stellt fest, dass eine völlige Freigabe des Handels und ein offener Dienstleistungs- und Arbeitsmarkt zwischen kooperierenden Wirtschaftssystemen oder Staaten nur bei vergleichbaren Sozialstandards und gleichartiger Steuererhebung zu langfristig stabilen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen führen kann.

Die Familien-Partei Deutschlands sieht einen funktionierenden Markt als Grundlage für eine vernünftige Preisentwicklung an, bekennt sich allerdings zur politischen bzw. staatlichen Kontrolle der Wirtschaft, um Monopole, Oligopole und Kartelle zu verhindern.

Der Stellenwert der einzelnen Wirtschaftsgüter im wirtschaftlichen Gesamtgefüge muss auch die Nutzung der Infrastruktur sowie ökologische Gesichtspunkte und etwaige Folgekosten einbeziehen.

Die Familien-Partei Deutschlands bemängelt die vergleichsweise geringe parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission. Hier trifft eine mächtige wirtschaftliche Exekutive Entscheidungen und setzt staatenübergreifende Normen ohne eine direkte Legitimierung durch Parlament bzw. Bürger.

Eine besondere Rolle im künftigen Wirtschaftsgefüge wird die Biotechnologie spielen. Sie greift in die Reproduktionsmechanismen der Natur ein und bietet Möglichkeiten, die natürlichen Ausprägungsmerkmale innerhalb kürzester Zeiträume nachhaltig und unumkehrbar zu manipulieren und so existenzielle Abhängigkeiten zu etablieren.

Biotechnologie darf nach Ansicht der Familien-Partei Deutschlands ausschließlich zum Gemeinwohl eingesetzt werden. Patente auf diesem Gebiet sind nur kurzfristig zu gewähren, Monopole gänzlich zu unterbinden. An natürlichem Erbgut und daran anknüpfenden Nutzungen darf Niemand Rechte erwerben.

Die Familien-Partei Deutschlands tritt für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein. Ermittlungsbehörden müssen hier durch internationales Recht umfassende Kompetenzen erhalten. Zur Wirtschaftskriminalität zählt die Familien-Partei Deutschlands auch den Diebstahl geistigen Eigentums, der sich beispielsweise in Produktpiraterie niederschlägt.


7.3 Wirtschaftspolitik