Bundesprogramm

5.1 Steuern

Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands strebt ein vereinfachtes bürgernahes Steuer- und Abgabenrecht an.

Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass das Ehegattensplitting zum Familiensplitting umgewandelt wird.

Nach Auffassung der Familien-Partei Deutschlands müssen die Arbeitsplätze und damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von Steuern und Beiträgen entlastet werden. Stattdessen sollten die Abgaben weitestgehend bei den materiellen Gütern und bei Dienstleistungen erhoben werden. In diesem Falle ist es unerheblich, wo und von wie vielen Personen eine Ware oder eine Dienstleistung erstellt wurde.

Die Familien-Partei Deutschlands weist darauf hin, dass diese verbrauchsorientierte Form der Besteuerung und Beitragsabführung bei den Familien unverhältnismäßig hohe indirekte finanzielle Belastungen hervorruft, da sie aus existentiellen Gründen gezwungen sind, einen höheren Anteil ihres Einkommens zu konsumieren. Die vorstehende Problematik wird für die Familien-Partei Deutschlands dadurch gelöst, dass die existentiellen Kinderkosten dynamisiert und als Kinderkostengeld an die Erziehungsberechtigten gezahlt werden.

Eine konsumorientierte Besteuerung stellt alle Länder, von denen wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, unabhängig von deren Steuer- oder Sozialsystem gleich. Soziale Ausbeutung von Arbeitskräften in anderen Produktionsländern wird uninteressant. Umgekehrt ist der Export in fremde Länder nicht mit deutschen Sozialkosten überbelastet.

Die Höhe der Besteuerung einer Ware oder Dienstleistung sollte sich unter anderem auch nach deren „Generationenverträglichkeit“ richten, womit zum Beispiel der Verbrauch an Rohstoffen und Energie sowie die Schadstoffbelastung bei der Produktion gemeint sind.

Gesetze die Gewinnminderungen durch Steuerschlupflöcher ermöglichen sind zu korrigieren. Gewinnverlagerungen ins Ausland sind dem normal ermittelten Gewinn zuzurechnen und mit zu versteuern. Luxusgüter sind mit einer Sondersteuer zu belegen.

Abschreibungs- und Subventionsmodalitäten sind so zu verändern, dass vor allem Großverdiener und Großfirmen daraus keine ungerechtfertigten Vorteile ziehen können. Ebenso ist die bisherige Überschuldung des Staates durch das Zurückführen von Subventionen und überflüssigen Ausgaben zu korrigieren.

Die Finanznot der Kommunen ist Ausprägung einer verantwortungslosen politischen Entscheidungshierarchie, die Aufgaben an untergeordnete Verwaltungsebenen überträgt, ohne diesen zugleich eigene Möglichkeiten einer angemessenen Finanzierung zu geben. In der Folge wird die Daseinsvorsorge der Kommunen zu Lasten künftiger Generationen vernachlässigt. Die Familien-Partei Deutschlands fordert die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) auf allen politischen Ebenen.

Ein besonderes Augenmerk verdient die mittlerweile aufgekommene Spendenpraxis bezüglich sogenannter gemeinnütziger Zwecke. Hier werden Gelder, oftmals ohne ein vernünftiges Aufwand-Gemeinnutzen-Verhältnis, dem allgemeinen Steuertopf entzogen. Sie fehlen dann dem Staat an viel wichtigeren Stellen. Nicht selten werden diese Spenden auch missbraucht, um „politische Landschaftspflege“ im Eigeninteresse zu betreiben. Die Familien-Partei Deutschlands mahnt ab einer bestimmten Spendenhöhe die durchgängige strenge Überprüfung und Genehmigung der Gemeinnützigkeit im Einzelfall an.

Steuern und ihre Verwendung sollten soweit möglich in einem inneren Zusammenhang stehen. Ursache-Wirkung-Mechanismen im Steuerwesen sind für die Familien-Partei Deutschlands wichtige Schritte zu mehr individueller Akzeptanz von Steuern und zu mehr Einzelverantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Die Steuerpflicht muss zumindest teilweise an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden und darf nicht durch geschickte Wahl des Wohnsitzes ausgehebelt werden.

Steuerflucht und Steuerhinterziehung dürfen nicht mehr stillschweigend geduldet oder als Kavaliersdelikt abgeurteilt werden. Steuerfahnder und Steuerprüfer sollten in jeder Hinsicht unabhängig arbeiten können.


5.2 Beiträge zur sozialen Sicherung