Bundesprogramm

5 Steuern und Beiträge

Leitidee: Der Staat benötigt Steuern und Beiträge, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die Mittel sind effektiv einzusetzen. Verschwendungen sind unter Strafe zu stellen.

Für die Bürgerinnen und Bürger haben Steuern und Beiträge den- selben Effekt, den eigenen Geldbeutel zu schmälern. In der Grundausrichtung zielen Steuern auf eine allgemeine Verwendung im Staatshaushalt, während Beiträge eher zweckgebunden angedacht sind: Rente, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege.

Zu beachten ist auch, dass neben direkten Abzügen vom Einkommen gerade auch die über den Konsum indirekt erhobenen Steuern und Abgaben wesentlich zu Buche schlagen.

Umgekehrt werden die vereinnahmten Gelder auch wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet. Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten existieren also auf der Beitrags- und auf der Leistungsseite.

Zahlreiche grundlegende Mängel in den beiden Finanzierungssystemen haben mittlerweile zu Gesetzen geführt, die die beiden Bereiche heute immer mehr miteinander vermischen und die Ungerechtigkeiten infolge unangebrachter Transferleistungen häufig noch verstärken. Einfaches Beispiel für eine Vermischung der Sparten ist die (indirekte) Ökosteuer, deren finanzielles Aufkommen zu einem Großteil für Rentenzahlungen verwendet wird.

Die Familien-Partei Deutschlands fordert eine grundlegende Reform mit dem Ziel einfacher und gerechter Steuer- und Beitragssysteme. Die Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben und sozialer Sicherung sind wieder klarer voneinander zu trennen.


5.1 Steuern

5.2 Beiträge zur sozialen Sicherung