Bundesprogramm

4 Recht und Gerechtigkeit

Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgibt.

Gesetze und ihre Ausführung auf der einen und die Rechtsprechung auf der anderen kennzeichnen die Gewaltenteilung im Staat. Die Familien-Partei Deutschlands will ein Auseinanderdriften von Rechtsprechung und Gerechtigkeit verhindern.

Die Familien-Partei Deutschlands vertritt den Standpunkt, dass die Rechte der Bürger dem Staat gegenüber gestärkt werden sollen.

Wo die Familien-Partei Deutschlands Änderungsbedarf im Rechtswesen der Bundesrepublik Deutschland sieht, bekennt sie sich zu den demokratisch gegebenen Möglichkeiten, die Änderungen zu erwirken.


4.1 Rechtsgrundsätze

4.2 Rechtsgut Familie

4.3 Rechtsreformen

4.4 Öffentliche Sicherheit und Datenschutz