Bundesprogramm

3.2 Parlamentarische Strukturen

Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands will die Rahmenbedingungen für eine verlässliche, zukunftsichernde Politik schaffen, die über die jeweilige Legislaturperiode hinaus denkt.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören:

- Die Legislaturperiode ist für alle Parlamente auf fünf Jahre festzulegen.

- Die Abgeordnetenzeit auf Bundes- und Länderebene ist auf maximal 20 Jahre einzuschränken.

- Die Amtszeit als Bundeskanzler, Ministerpräsident oder Minister muss auf höchstens zwei Wahlperioden begrenzt werden.

- Pensionsansprüche der Politiker müssen sich dem Umfange und dem Grunde nach an den Besoldungsregelungen sonstiger Beamter ausrichten.

- Die Übernahme von Beratertätigkeiten durch Abgeordnete in der privaten Wirtschaft ist an strenge Auflagen und Mitwirkungsverbote zu knüpfen.

- Art und Höhe der Einkünfte müssen bei allen Abgeordneten und Ministern offen gelegt werden.

- Mandats- und Ämterhäufung ist zu vermeiden.

- Im Vorfeld von Wahlen sind demoskopische Umfragen einzuschränken.

- Ein Parlament soll alle Bevölkerungsschichten angemessen widerspiegeln. Die Annahme eines Mandates muss deshalb in wirtschaftlicher Hinsicht allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen ermöglicht werden.


Die Zahlung von Geldern oder das Erbringen von Dienst- oder Sachleistungen an Mandatsträger ohne Gegenleistung ist beidseitig als Bestechung unter Strafe zu stellen.

Die Familien-Partei Deutschlands tritt ein für eine verstärkte direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, insbesondere auf Kommunal- und Landesebene. Bei wichtigen Sachfragen fordert sie auch Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Die Familien-Partei Deutschlands setzt auf das Konnexitätsprinzip: Alle gesetzgebenden Institutionen sollen für die Finanzierung und Durchführung ihrer Entscheidungen selbst im vollen Umfange verantwortlich sein.


3.3 Parteien und Demokratie